Ländergesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtstatsächliche Untersuchung am Beispiel ausgewählter Regelungsbereiche.

Abstract

Das Thema der Arbeit ist die Gesetzgebung der Bundesländer. Der Autor unternimmt eine Auswertung der Gesetzesproduktion der alten Bundesländer im Zeitraum von 1949 bis 1989. Einer Darstellung der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik in Verwaltung, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie der Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern folgt eine Auseinandersetzung mit der mangelnden Qualität und Bedeutungslosigkeit der Ländergesetzgebung. Dabei befaßt sich die Studie ausführlich und chronologisch mit sechs ausgewählten Regelungsbereichen (Jagdgesetze, Wasserhaushaltsgesetz, Verfassungsschutzgesetze, Polizeigesetze, Untersuchungsausschußgesetze sowie Sonn- und Feiertagsgesetze). Der Autor macht Vorschläge zur besseren Begründung der Ländergesetze. rebo/difu