Öffentlich-rechtliche Verträge in der Flurbereinigung - Gefahr oder Chance?

Abstract

Durch den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen vor Anordnung einer Flurbereinigung können die Rahmenbedingungen für die Durchführung eines solchen Verfahrens vereinbart werden. Damit kann gleichzeitig die Akzeptanz erhöht und die Abwicklung des Verfahrens beschleunigt werden. Allerdings sind die rechtlichen Bestimmungen bzgl. der Wirksamkeit der Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu berücksichtigen. Insbesondere bei vereinfachten Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 Flurbereinigungsgesetz kann der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vor der Anordnung des Verfahrens eine große Hilfe sein.