Konkurrenz und Rangfolge von Ersatz- und Erstattungsansprüchen zwischen den Sozialleistungsträgern.

Abstract

Im Netz der sozialen Sicherung werden Leistungen von den einzelnen Sozialleistungsträgern für die verschiedensten Ursachen (Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit) erbracht. Vielfach kommt es dabei zu Kumulierungen, d. h. der Leistungsempfänger hat gleichzeitig Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen. Dieses Konkurrenzproblem und das Problem der Rangfolge zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern (wenn gleichzeitig mehrere Ersatz- oder Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können) ist Inhalt dieser Arbeit. Nach der Systematisierung der verschiedenen Ansprüche werden diese im einzelnen untersucht. Hierbei kommen die Voraussetzungen und die wichtigsten Konkurrenzfälle zur Sprache. Im zweiten Teil werden verschiedene Lösungsversuche zum Rangfolgeproblem untersucht; im dritten Teil erfolgt ein zusammenfassender Überblick über die Lösungsversuche. Den Schluß bildet ein Vorschlag für eine gesetzliche Neuordnung, die sich an der Wertigkeit der verschiedenen Ansprüche orientieren soll. chb/difu