Stabilisierung der Wasser- und Abwasser-Zweckverbände.

Abstract

Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 6.7.1998 (GVBl. I S.162). Art. 2 dieses Gesetzes (Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG)) ist Inhalt des Beitrages. Das bisher geltende GKG vom 19.12.1991 bedurfte einer umfassenden Überarbeitung aufgrund der Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre sowie den gewonnenen Erfahrungen und den Bedürfnissen der Praxis. Insoweit mußte es dem durch die Gebiets- und Funktionsreform sowie die Neuordnung des Kommunalverfassungsrechts veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Außerdem sollte die Novellierung zu einer efektiveren Struktur und Arbeit der Zweckverbände beitragen. difu