Baurecht auf Bahnflächen. Montag, 21. Mai 2007, Münster.

Abstract

Die Referenten behandeln das Thema getrennt nach planungs- und ordnungsrechtlichen Fragen. Bei den planungsrechtlichen Fragen geht es um die Planungshoheit auf gewidmeten Bahnflächen, um den Bahnhof und sein Umfeld, die Beteiligung von Kommunen bei einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren, um Bauleitplanverfahren und Beteiligung der Bahn, um das Freistellungsverfahren des § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz, um eine Verfahrensoptimierung der Bauleitplanung bei laufendem Freistellungsverfahren und um Anwendung der §§ 34 und 35 BauGB auf Bahnflächen. Die Vorhabenzulassung durch Baugenehmigung und Planfeststellung, Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Eisenbahn-Bundesamt und Baugenehmigungsbehörde, die Aufsicht beim Genehmigungsvollzug, ordnungsbehördliche Maßnahmen, insbesondere bei bahnfremden Nutzungen, gebührenrechtliche Probleme bei komplexen Mischnutzungen gehören zum Themenkreis der ordnungsrechtlichen Fragen. Schließlich beschäftigt die Tagung die Frage nach Handlungsmöglichkeiten und-formen in der Zusammenarbeit von Investoren mit oder zwischen Bahn, Kommunen und Behörden: Was sollte vertraglich geregelt werden, was darf vertraglich nicht geregelt werden? goj/difu