Zur Rechtslage und zur Finanzierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Wohngebieten.

Abstract

Die mit den Gesetzesnovellierungen vom 6. April und 1. August 1980 entstandene Rechtslage wird dargelegt und dabei festgestellt, dass alle bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Hindernisse ausgeräumt sind. Weiter wird untersucht, welche Refinanzierungsmöglichkeiten die zunächst kostenpflichtigen Gemeinden haben. Als Kriterium einer Beitragspflicht begünstigter Anlieger wird die Unterscheidung in verkehrssichernde und gestalterische Maßnahmen empfohlen. Subventionen durch Bund und Länder seien nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt und damit in der Regel nicht zu erwarten. G