Die Stellung der Wahlbeamten in der inneren Gemeindeverfassung.

Abstract

Gemeindeverfassung meint hier sowohl das Verfassungsrecht als auch die Verfassungsrechtlichkeit.Es wird geprüft, welche gemeinsamen Regelungen sich in die historisch unterschiedlich gewachsenen Systeme innerer Gemeindeverfassungen zur Lösung der angeschnittenen Probleme einfügen lassen.Ausgangspunkt der Untersuchung ist es, die Stellung der Wahlbeamten im Willensbildungsprozeß der Stadt näher zu bestimmen.Einer individuellen Entwicklung der einzelnen Verfassungssysteme, basierend auf der zumindest nach dem Kriege entwickelten Tradition, die erfahrungsgemäß auch in den Reformdiskussionen der Länderparlamente eine große Rolle spielt, wird der Vorzug gegeben.Es soll nicht versucht werden, ein Modell der inneren Gemeindeverfassung für alle Bundesländer zu entwickeln.Der Verfasser plädiert dafür, die Amtszeit der Wahlbeamten den Wahlperioden der Vertretungskörperschaften anzupassen und auf 6 Jahre festzulegen. sg/difu