Negative Vorzeichen für die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Kritische Anmerkungen eines Bürgermeisters.

Abstract

Die Entwicklung wesentlicher Grundlagen der Kommunalverfassung stößt zunehmend auf die Kritik der Städte und Gemeinden. Durch die Maßnahmen zur Finanzausstattung der Gemeinden (Steuerreform), zum Zuschuss- und Beihilfewesen (Dotationssystem), die Aufgabenzuweisung an Gemeinden (Funktionalreform) und weitere staatliche Reform- und Planungsprogramme sollen sich die Gemeinden in ihrer Finanzkraft einander angleichen und den Bürgern gleiche Bedingungen garantieren. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch diese Programme weiter ausgehölt und zu gewählten Verwaltungsbehörden abgewertet, was wiederum das Interesse der Bürger an ihren Kommunen erlahmen lässt. hg