Der Mietendeckel. Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin.

Abstract

Zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme aufgrund steigender Mieten soll in verschiedenen Ballungszentren in Deutschland ein Mietendeckel eingeführt werden. Dieses Policy Paper stellt den Mietendeckel auf Basis des Referentenentwurfs für das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) dar. In einem nächsten Schritt werden die formelle und die materielle Verfassungsmäßigkeit des Berliner MietenWoG geprüft und mögliche Rechtsmittel gegen das Berliner MietenWoG untersucht. Abschließend enthält das Policy Paper eine Skizzierung insbesondere der rechtlichen Folgen des Mietendeckels für Mieter*innen und Vermieter*innen.