Aktuelle Fragen und Entwicklungen des Hochwasserschutzes.

Abstract

Vor rund zwei Jahren hat der Bundesgesetzgeber einen neuen Abschnitt "Hochwasserschutz" in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt. In der Zwischenzeit ist deutlich geworden, dass die damit einhergehenden Neuerungen zahlreiche Anwendungs- und Auslegungsprobleme mit sich bringen. Zwei aktuelle Entwicklungen sind besonders im Auge zu behalten: auf der Ebene des Europarechts die kurz vor der Verabschiedung stehende EG-Hochwasserschutzrichtlinie und auf der Ebene des nationalen Rechts die Neuregelung der legislativen Kompetenzverteilung im Rahmen der "Föderalismusreform", die das seit nunmehr gut 15 Jahren verfolgte Anliegen, das bestehende Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen zu fassen, augenscheinlich erstmals in greifbare Nähe rückt. difu