Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen.

Abstract

Das weitgefasste Thema Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen gliedert sich in dieser Untersuchung in drei Teile: die Nebenbestimmungsdogmatik, das informelle Verwaltungshandeln, welches auch die Nebenbestimmungen zum Gegenstand hat und der Abbau präventiver Kontrolle. Zu Beginn werden die Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen hinsichtlich eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs untersucht, wie es von der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beauftragten Sachverständigen-Kommission vorgeschlagen wurde (UGB-KomE). Herausgearbeitet werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Umweltrecht im Bereich der Nebenbestimmungsdogmatik. Die Verwaltungspraxis wird in Bezug auf die Festlegung des Inhalts der Nebenbestimmungen behandelt, die zum Gegenstand von projektbezogenen Umweltabsprachen gemacht wurden. Ein weiterer Abschnitt Teil zeigt auf, inwieweit durch Nebenbestimmungen, insbesondere mittels Befristung und Auflagenvorbehalt in Verbindung mit dem Umwelt-Audit-Verfahren, die Kontrolle im Zulassungsverfahren abgebaut werden kann. Es wird dargestellt, wie die behördliche Kontrolle in der Überwachungsphase entlastet werden kann und eine Verschiebung zu Lasten der Vorhabenträger eintritt, der die primäre Verantwortlichkeit für die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften trägt. kirs/difu