Baugesetzbuch weiter umstritten.

Abstract

Verschiedene Naturschutzverbände und Interessengemeinschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, das Baugesetzbuch zurückzuziehen und nach Maßstäben des Natur-, Umwelt- und Bodenschutzes neu zu überarbeiten. Die Natur- und Umweltschutzverbände befürchten, dass durch das Gesetz eine "neue Welle der Bebauung, Zersiedelung und Zerschneidung" auf die freie Landschaft zukommt. Gewarnt wird davor, den Kommunen die Entscheidungsfreiheit wesentlich zu erweitern und den privaten und öffentlichen Investoren das Bauen deutlich zu erleichtern. Damit würde bewährtes Planungsrecht ausgehöhlt. Auf weitere Mängel aus der Sicht der vier Umweltverbände wird eingegangen. Abschließend führt der Beitrag die Forderungen der Verbände auf. (hb)