Ablauf der Territorialreform und ihre Auswirkungen auf Politik und Verwaltung am Beispiel des Schwalm-Eder-Kreises

Abstract

In der wissenschaftlichen Literatur wird der Einführung der Bezirks- und Ortschaftsverfassung in administrativer und partizipatorischer Hinsicht eine Kompensationsfunktion für den Verlust politischer Selbständigkeit und die eingetretene Mandatsverringerung nach der Neugliederung zugesprochen. Angesichts des eindeutigen Votums des Gesetzgebers für das monistische Gemeindeverfassungsprinzip kann sie nur als halbherzige Lösung bezeichnet werden. Die Verwirklichung des Demokratiepostulats auch auf der lokalen Ebene ist angesichts fehlender direkter Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten nicht in Aussicht und zudem wissenschaftlich umstritten (man befürchtet entscheidungshemmende Wirkung und Kompetenzschwierigkeiten). Die Arbeit behandelt den Schwalm-Eder-Kreis hinsichtlich der sozio-ökonomischen Grundlagen, der Auswirkungen der Territorialreform auf der Kreis- und Gemeindeebene sowie auf die Kommunalorgane und die politisch-institutionellen Bedingungen. chb/difu