Grenzen der Regelungskompetenz der Raumordnungsplanung im Verhältnis zur kommunalen Planungshoheit.

Abstract

Standortbeschränkungen für große Einzelhandelsvorhaben, die Zuweisung zentralörtlicher Funktionen und viele Themen mehr sorgen an der Schnittstelle zwischen Landes- und Regionalplanung und kommunaler Bauleitplanung immer wieder für Konflikte. In welchem Maße und unter welchen Voraussetzungen darf die Raumordnungsplanung die Planungshoheit bei diesen für die Stadtentwicklung wichtigen Fragen einschränken? Diese Fragen und Lösungswege werden systematisch aufgearbeitet und anhand zweier Beispiele exemplarisch verdeutlicht. Thematisiert werden insbesondere die verfassungsrechtlichen Schranken der Regelungskompetenz der Raumordnung; die sonstigen sich aus dem Raumordnungsrecht ergebenden Schranken; die regelungstechnischen Defizite vieler raumordnungsplanerischer Festlegungen; die Notwendigkeit einer auf die überörtlichen Interessen eingehenden schlüssigen Begründung. Es werden Empfehlungen für eine rechtssichere, die kommunale Planungshoheit in der gebotenen Weise respektierende Raumordnungsplanung gegeben. Dabei stehen die Abwehr unzulässiger "Übergriffe" in den Bereich der kommunalen Planungshoheit und das Interesse der Kommunen an einem verlässlichen Ordnungsrahmen einer Region im Blickpunkt - wichtig für eine nachhaltige Planung und räumliche Entwicklung der Kommunen.