Kindergarten- und Berufsschulbaufinanzierung des Bundes im Rahmen von Konjunkturprogrammen. .

Abstract

Am Beispiel der Kindergarten- und Berufsschulbaufinanzierung werden Rechtsgrundlagen, Zustandekommen, Verfahren, Volumen und Motive der im Rahmen von Konjunktur- bzw. Sonderprogrammen von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Investitionen erläutert. Kindergarten- und Berufsschulen sind nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zwar Länderaufgaben, jedoch hat die in der Bundesrepublik zu beobachtende Tendenz zur Politikverflechtung auch in diesen Fällen zu einer Mischfinanzierung geführt. Aus Bundessicht werden Fragen der Zweckmäßigkeit und Implementationsprobleme dieser Programme kritisch diskutiert. gk/difu