Die Gewerbesteuerdiskussion aus Sicht der Städte.

Abstract

Die Fehlentwicklungen im geltenden Gemeindesteuersystem, die insbesondere der Bundesgesetzgeber durch zahlreiche Eingriffe in die Substanz der Gewerbesteuer verursacht hat, bestimmen die Reformziele: stetigere Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen und Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte bei Erhaltung des finanziellen Bindegliedes zwischen Wirtschaft und Standortgemeinden sowie Fortbestand des Hebesatzrechts bei der Gewerbesteuer. Die Politik hat die guten Ansätze der Wissenschaft (Wertschöpfungsteuer) ebenso wenig umgesetzt wie Vorschläge zur Revitalisierung der Gewerbesteuer. Deshalb hat der Deutsche Städtetag 1992 den Kompromißvorschlag unterbreitet, den kleineren Teil der Gewerbesteuer durch einen unmittelbaren, nach wirtschaftsbezogenen Kriterien auf die Städte und Gemeinden zu verteilenden gemeindlichen Umsatzsteueranteil zu ersetzen. Dadurch könnten die notwendige Stärkung der Steuerkraft strukturschwacher Städte und Gemeinden ebenso wie eine stetigere Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen erreicht werden. Die aktuelle Gewerbesteuerdiskussion hat sich auf die Frage des Ersatzes für die Gewerbekapitalsteuer reduziert. Die kommunalen Spitzenverbände bejahen - unter bestimmten Bedingungen - im Falle einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer den Ersatz durch eine unmittelbare gemeindliche Umsatzsteuerbeteiligung. - (n.Verf.)