Steuerungsprobleme zentralstaatlicher Planung in der Bundesrepublik - Das Beispiel der Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen und Bundesauftragsverwaltung.

Abstract

Der Beitrag untersucht Probleme der Steuerung dezentraler staatlicher Einheiten durch den Bund. Als Beispiele werden die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern und die Finanzhilfen des Bundes an die Länder kurz dargestellt und mit dem System der Bundesauftragsverwaltung verglichen. Eine Untersuchung der Bundesauftragsverwaltung als hierarchischstes Bund/Länder-Entscheidungssystem am Beispiel der Bundesfernstraßenplanung gibt Anhaltspunkte dafür, welche das Maximum an Steuerungsmöglichkeiten unter den bestmöglichen Umständen für den Bund ist. Daran anknüpfend versucht der Beitrag die Frage zu klären, ob hierarchische, bilaterale Verflechtungssysteme tatsächlich eine höhere Steuerungswirksamkeit erreichen als multilaterale Verbundsysteme. Der Vergleich beider Systeme dient dazu festzustellen, welche anderen als die im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen gefundenen Faktoren die Steuerungsfähigkeit des Bundes begrenzen können.ms/difu