Grenzen der Rechtsverbindlichkeit technischer Regeln im öffentlichen Baurecht.

Abstract

Das neue Umweltbewußtsein hat nicht nur die staatlichen Normgeber zu reichlicher Produktion von Umwelt- und Technikrecht veranlaßt, sondern auch in der Rechtswissenschaft zu vielfältigen, insbesondere auch grundsätzlichen Überlegungen über die Aufgabe und die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung technischer Risiken geführt. Ausgehend von der Auffassung, daß die Festlegung eines Sicherheitsniveaus eine gesellschaftspolitische Wertentscheidung darstellt, für die Industrietechniker weder eine besondere Qualifikation noch Legitimation aufweisen, wird in diesem Rechtsgutachten die Position der Vorrangigkeit des jeweiligen rechtlichen Sicherheitsmaßstabs gegenüber technischen Regeln und Regelwerken vertreten. jp/difu