NRWBauO §§ 99, 64 VI; BGB § 1004 I, II. Verpflichtung aus zugunsten eines anderen Grundstücks übernommener Baulast.BGH, Urteil v. 8.7.1983 - Az.V ZR 204/82 - Hamm.

Abstract

Die von einem Grundstückseigentümer zugunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast, Kraftfahrzeugeinstellplätze anlegen und nutzen zu lassen, bewirkt nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch gewährt noch grundsätzlich den Beklagten verpflichtet, die Nutzung zu dulden. Das Urteil stützt sich auf folgende §§: 99, 64, NRWBauO 434, 902 und 1004 BGB. -y-