Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht - Anspruch auf Einschreiten gegen eine Betonplatte mit Tennisplatzmarkierung. § 100 Abs. 2 LBO Schl.-H. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.1981 - 1 A 213/80.

Abstract

Ein Anspruch auf Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde ergibt sich nicht bereits automatisch aus der Folgenbeseitigungspflicht nach vorangegangenem Verwaltungsunrecht. Innerhalb des der Behörde eingeräumten Ermessens ist die Folgenbeseitigungslast nur ein, wenn auch stark ins Gewicht fallender Faktor; er lässt kaum Raum für eine Abwägung zwischen den Interessen von Nachbar und Bauherrn in Richtung auf das Ausmaß und die Intensität der Störung (hier: zurückgenommene Genehmigung einer Betonplatte mit Tennisplatzmarkierungen im rückwärtigen Grundstücksteil einschließlich des Bauwichs). Das Urteil der OVG beruht auf folgenden §§: LBO 7 III 1 und LBO 100 II. -y-