Die Praktizierung des interventionspolitischen steuergesetzlichen Instrumentariums in der ersten Anwendungsperiode des Stabilitätsgesetzes 1967 bis 1970.

Abstract

Der erste Teil der Arbeit befaßt sich mit dem in seiner umfassenden Ausgestaltung einzigartigen Stabilitätsgesetz, das als grundlegend im Hinblick auf eine interventionistische Konjunkturgesetzgebung angesehen werden kann. Daneben werden die verfassungsmäßigen Grenzen der Besteuerung und insbesondere der Artikel 109 GG diskutiert. Der Hauptanteil befaßt sich mit der Darstellung und kritischen Analyse der im Rahmen der Entfaltung des steuergesetzlichen Instrumentariums 1967-1970 erlassenen Gesetze, die nahezu alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfassen, wobei sich zeigt, daß zwischen beabsichtigtem und erreichtem Effekt oftmals eine große Diskrepanz besteht. Unter dem Gesichtspunkt der Entfaltung und Praktizierung des Lenkungsinstrumentariums sind ferner die Konjunktursteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung zu sehen, die zum großen Teil aus dem Stabilisierungsgesetz abgeleitet waren; die Untersuchungen befassen sich hierbei wegen der engen Zusammenhänge nicht allein mit den Maßnahmen der Steuerpolitik, sondern schließen jene auf den Sektoren der Haushalts- und Währungspolitik mit ein.