Zur Sanierungsverantwortlichkeit des ehemaligen Betreibers einer stillgelegten Deponie. VGH München, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 20 CS 03.103.

Abstract

1. Eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 36 KrW-/AbfG stillgelegte Deponie ist "stillgelegt" im Sinne von § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG und folglich nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu behandeln, wenn sie tatsächlich endgültig stillgelegt ist, die Stilllegung der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zunächst nicht mehr zu erwarten waren. 2. "Orientierende Untersuchungen", die den Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung überprüfen sollen, obliegen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG der zuständigen Behörde. 3. Vorinstanz: VG Bayreuth, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - Az.: B 2 S 02.1012. difu