Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben. Wegenutzungsverträge in der Energie- und Wasserversorgung.

Abstract

Der Wettbewerb um Konzessionen ist in vollem Gang. Sowohl die angestammten als auch neue internationale und kommunale Unternehmen haben den Markt um den Abschluss von Konzessionsverträgen für sich entdeckt. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden neben der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Keinesfalls soll die marktbeherrschende Stellung der Gemeinden bei der Konzessionsvergabe jedoch dazu führen, dass kommunale Unternehmen einseitig bevorzugt werden. Die Entscheidung für einen Konzessionsvertragspartner darf auch nicht zu Lasten der Netzsicherheit gehen, da ansonsten der eigentliche Zweck der Laufzeitbegrenzung unterlaufen würde. Der Gesetzgeber hat bis heute keine klaren Regelungen im Konzessionsvertrags- und Konzessionsabgabenrecht aufgestellt. Die Vergabe von Konzessionen für den Strom- und Gasmarkt unterliegt komplexen Regelungen. Zunehmend rücken jetzt auch Verträge im Wasserbereich in den Mittelpunkt von Auseinandersetzungen. Hier gelten zahlreiche Besonderheiten, da sie nicht dem neuen Konzessionsvertragsrecht unterliegen. Neben den rechtlichen Fragen spielen steuerliche und wirtschaftliche Aspekte eine erhebliche Rolle.