Die "essential facilities"-Doktrin im europäischen Wettbewerb. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der "essential facilities"-Doktrin im Rahmen der Rechtsprechung zu Art. 82 (ex-Art. 86) EGV und § 19 IV Nr. 4 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Section 2 Sherman Act im US-amerikanischen Antitrustrecht.

Abstract

In jüngster Zeit sind zahlreiche Sektoren von infrastruktureller Bedeutung privatisiert und für den Wettbewerb geöffnet worden. Die mit dieser Liberalisierung verbundenen Marktzutritte durch neue Anbieter haben die Bedeutung von Art. 82 des Europäischen Gemeinschaftsvertrages (EGV) erheblich gesteigert. Ohne die Anwendung dieser Wettbewerbsregel ist die Gefahr gegeben, dass die Liberalisierung durch die beteiligten Unternehmen und Mitgliedstaaten unterlaufen wird. Im Rahmen des Marktzugangs hat die EG-Kommission in ihrer Fallpraxis zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV den Begriff der "essential facilities" eingeführt. Dies besagt, das ein marktbeherrschendes Unternehmen einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu der ihm gehörenden "wesentlichen Einrichtung" ("essential facility") gewähren muss und der Wettbewerber kann als Konkurrent des Marktbeherrschers tätig werden. Ziel dieser Untersuchung ist es, anhand einer Analyse der bisherigen Rechtsprechung und der aktuellen Literatur eine an Tatbestandsmerkmalen orientierte Erfassung der "essential facilities"-Doktrin im Rahmen von Art. 82 EGV durchzuführen. Dabei wird der genaue Anwendungsbereich der Doktrin im europäischen Recht ermittelt. Schließlich findet ein Rechtsvergleich mit der Doktrin des amerikanischen Antitrustrechts statt. kirs/difu