Der kommunale Finanzausgleich 1979 in Nordrhein-Westfalen. Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.

Abstract

Dargestellt werden die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs 1979. Es wird ausführlich auf die Veränderungen, die vom Ausschuss für Kommunalpolitik, Wohnungs- und Städtebau beschlossen wurden und den darauf hin geänderten Entwurf eingegangen. Die Zusammenfassung beinhaltet die Auswirkungen der Änderungsbeschlüsse für die Gemeinden verschiedener Größe. Ausführlich behandelt werden die Festsetzung des Schüleransatzes, die Grundbeträge für die Schlüsselzuweisungen, die Situation der Ausgleichsstockgemeinden, Straßenbau- und Städtebaumittel, die Anhebung der Kopfbeträge, das Schulbauprogramm, die Weiterbildung, die Investitionspauschale und die Zweckzuweisungen. gf