Finanzierung öffentlicher Beschäftigungsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit, Länder und Kommunen.

Abstract

Dringender denn je sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung beispielsweise in Form einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Problematisch an einer Ausweitung aktiver Arbeitsmarktpolitik ist jedoch deren Finanzierung. Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden diese Kann-Leistungen gekürzt, wodurch eine prozyklische Arbeitsmarktpolitik eingeleitet wird. Einen Ausweg bietet nur eine Reform des Finanzierungssystems der Arbeitslosenversicherung. Das Gutachten liefert zahlreiche Anregungen und Vorschläge zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. So müßte generell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in größerem Umfang aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Desweiteren könnten bisher nicht beteiligte Gruppen verstärkt nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik herangezogen werden. Weiteres Ziel sollte eine stärkere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik unter dezentraler Verantwortung sein. gb/difu