Privatfinanzierung staatlicher Infrastruktur. Modelle, Strukturen, nationales Haushaltsverfassungsrecht und Wettbewerbsorientierung des Gemeinschaftsrechts.

Abstract

Die Finanzierungsprivatisierung ist zahlreichen rechtlichen Einwänden ausgesetzt: Das erste Hauptfeld der Bedenken fußt auf generelle Vorbehalte gegenüber Privatisierungen. Das zweite, speziellere Hauptfeld der Bedenken gegenüber Privatfinanzierungen beruht auf haushaltsverfassungsrechtlichen Problemstellungen. Ziel ist, einen dezidierten Standpunkt in der haushaltsverfassungsrechtlichen Kontroverse zu ergreifen sowie Wege und Strategien für verfassungsmäßige Privatfinanzierungsformen aufzeigen. Darüber hinaus wird die weitere Diskussion um die Perspektive des Gemeinschaftsrechts angeregt. Es werden Begrifflichkeiten der Privatisierungs- und Deregulierungsdiskussion und die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Privatfinanzierung erläutert. Zahlreiche haushaltsrechtliche Problematiken der Privatfinanzierung werden dargestellt. Desweiteren erschließt die Privatfinanzierungsdiskussion die Frage der Wettbewerbsorientierung des Gemeinschaftsrechts. sg/difu