Kommunalpolitik in der Europäischen Union. 3. fortgeschr.Aufl.

Abstract

Die Europäische Union und ihre Grundlage, die Europäischen Gemeinschaften, beeinflussen die Kommunalpolitik auf zweierlei Wegen: über den Markt und über das Recht. Vor allem über den zweiten Punkt informiert die Broschüre in ihren zentralen Kapiteln zu den "Herausforderungen für die Kommunalpolitik" mit einem Exkurs über die finanzielle Förderung der EU und das "EG- Recht als Handlungsrahmen für die Kommunalpolitik". Hierin wird u.a. über das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger, den Energiemarkt, die Kommunen als Auftraggeber, den Inhalt der europäischen Vergaberichtlinien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und deren Umsetzung berichtet. Weitere Themen sind die kommunale Bauleitplanung und Bauordnungsrecht sowie die Umwelt- und Verkehrspolitik. Im Anhang ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) abgedruckt. goj/difu