Wirkungsanalyse des Flächenerwerbs nach dem EALG.

Abstract

Der Privatisierungsauftrag des Treuhandgesetzes für die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen konnte von der Treuhandanstalt und der BVVG bis heute nicht erfüllt werden. Der sich über mehrere Jahre erstreckende politische "Trial and error"-Prozeß war Ausdruck der durch divergierende Interessen erschwerten Suche nach einer tragfähigen Lösung des Problems. Als Ergebnis dieses Prozesses wurden zwei konträre Privatisierungsideen im EALG zu einem einzigen Konzept, dem Flächenerwerbsprogramm, verschmolzen. Für die Gruppe der ehemaligen Eigentümer stellt die begünstigte Landerwerbsmöglichkeit eine Entschädigungskomponente, sozusagen als Teilwiedergutmachung für entstandene Vermögensverluste dar. Die gleichzeitig im EALG verankerte Option der Überführung ehemaligen Volkseigentums in Privateigentum durch begünstigten Verkauf an die aktuellen Bewirtschafter ist demgegenüber als Siedlungskauf-Konzept zu verstehen, zumal die hierbei für die potentiellen Käufer entstehenden Finanzierungskosten für den Boden größenordnungsmäßig dem Pachtaufwand entsprechen. Für die Quantifizierung von Wirkungen des Flächenerwerbsprogramms war im Rahmen der Analyse zunächst eine Abschätzung des durch die gesetzlichen Bestimmungen determinierten maximalen Flächenbedarfs vorzunehmen (Datenquellen: anonymisierte Informationen aus fast allen BVVG-Pachtverträgen und eine schriftliche Befragung von landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern). Darauf baut der Versuch einer Schätzung der maximalen Inanspruchnahme dieses Bedarfs durch die Berechtigten auf. Ausführlich werden die Ergebnisse der Befragung diskutiert, um sie anschließend in Beziehung zur Analyse der Pachtvertragsdaten zu setzen. Schließlich werden die maximalen Flächenerwerbsansprüche der ebenfalls berechtigten Alteigentümer ermittelt. Zunächst werden die Wirkungszusammenhänge zwischen den einzelnen in die Berechnung der Ausgleichsleistungen und Flächenerwerbsansprüche eingehenden Parametern an Beispielsbetrieben demonstriert. Darauf aufbauend werden Anzahl und Anspruchsgrundlagen der durch Enteignung EALG-Berechtigten ermittelt und deren potentielle Ausgleichsleistungs- und Flächenerwerbsansprüche geschätzt. goj/difu