Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen. Die neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße.

Abstract

Der Beitrag erörtert die neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die über den wirtschaftlich enorm bedeutsamen Sonderfall Verkehr hinaus auch für das allgemeine Vergaberecht von rechtspolitischem Interesse ist, lehnt sich doch die EU-Verordnung unter anderem an die kartellvergaberechtliche In-house-Rechtsprechung an. Zudem schafft die Verordnung zum ersten Mal ein Vergaberechtsregime für das EU-Kommissions-"Agenda-Thema" Dienstleistungskonzessionen. Den Verordnungstext findet man ergänzend auf der Homepage unter www.nzbau.de. difu