Die Übertragung von Sozialleistungen. Ein Beitrag zu den Grundlagen und Grenzen der Übertragung von Sozialleistungen am Beispiel der Rentenversicherung.

Abstract

Die Arbeit liefert eine umfassende Darstellung der Übertragung von Leistungen im Sozialrecht. Thematisch lehnt sich die Aufgabenstellung am Begriff und Wesen der Übertragung von Sozialleistungen an. § 53 SGB I hat durch seine systematische Einbindung in den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs eine grundlegende Bedeutung für alle dem Sozialgesetzbuch zugeordneten Leistungsbereiche. Die Untersuchung begrenzt sich beispielhaft auf die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausgehend vom grundsätzlichen Verständnis der Übertragung von Ansprüchen wird eine Darstellung der im Zivilrecht entwickelten Grundlagen der Abtretung vorangestellt. Der im Zivilrecht umfangreichen Problematik der formularmäßigen Abtretung wird wegen deren einfacher praktischen Umsetzung für Sozialleistungen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dem werden die bestehenden Ansätze der Übertragbarkeit von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenübergestellt. In einem zweiten Schritt wird die Möglichkeit einer Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften auf sozialrechtliche Fallgestaltungen untersucht, da die gesetzliche Vorschrift des § 53 SGB I weder von Abtretung spricht noch Instrumentarien für die dort genannte Übertragung zur Verfügung stellt. Abschließend werden die sich als Übertragungsweg ergebenden Möglichkeiten im Verhältnis zu den gefundenen unterschiedlichen Ansätzen untersucht und die sich daraus ergebenden Unterschiede erörtert. Der Vergleich ermöglicht es, bestehende Unterschiede klar herauszuarbeiten und einer Wertung auf die Notwendigkeit der konstatierten Differenzen zu unterziehen. Damit kann der Topos der sozialrechtlichen Besonderheit der Übertragung auf seine inhaltliche Substanz untersucht und umrissen werden. goj/difu