Gewerbliches Spielrecht. Überprüfung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielhallen.

Abstract

Dem Polizeivollzugsdienst ist ein Kontroll- und Betretungsrecht in Glücksspielstätten eingeräumt. Der handliche Leitfaden vermittelt die hierfür notwendigen Grundkenntnisse über das gewerbliche Spielrecht. Der Autor führt zunächst in das gewerbliche Spielrecht ein. Anschließend erläutert er die gesetzliche Einteilung der Spielgeräte in Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (geregelt in § 33c GewO), andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (geregelt in § 33d GewO), Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit (erwähnt in § 33i GewO). Der Autor zeigt auf, worauf bei den erforderlichen Erlaubnissen der zuständigen Behörden zu allen drei Spielformen und dem Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens zu achten ist. Der Autor erläutert die weiteren qualifizierten Voraussetzungen für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wie die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Berlin und die behördliche Bestätigung des Aufstellungsorts. Zudem muss der Betreiber solcher Geräte über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen, was insbesondere bei einschlägigen Vorstrafen nicht der Fall ist. Der Leitfaden zeigt anhand eines Beispiels die Überprüfung eines Geldspielgeräts. Der Jugendschutzhinweis und der Beratungshinweis gemäß § 6 Abs. 4 SpielV werden ebenso behandelt wie geeignete und ungeeignete Aufstellungsorte. Die Besonderheiten aller wichtigen Regelungen des Spielhallenbetriebs werden ausführlich vermittelt. Eigene Kapitel befassen sich mit den Rechtsgrundlagen für Kontrollen und Betretungsrechte, den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen GewO und SpielV sowie den Maßnahmen bei Vermögensabschöpfung.