Das Vorsorgeprinzip im internationalen Vergleich.

Abstract

Das Vorsorgeprinzip ist das "Aushängeschild" der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland; es wird vielfach als Kurzbezeichnung für eine deutsche Vorreiterrolle gebraucht. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen - USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Schweden und der Schweiz - das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik und im Umweltrecht ausdrücklich oder im Ergebnis (funktional) anerkannt ist, wie es interpretiert, begrenzt und inhaltlich ausgefüllt wird. Bei einem Realvergleich der jeweils getroffenen Maßnahmen ergibt sich eine gewisse Relativierung der deutschen Vorsorgeansprüche im Verhältnis zu anderen Staaten, die mit der "Vorsorgerhetorik" vorsichtiger umgehen. Andererseits gehört die Bundesrepublik Deutschland mit den Niederlanden, Schweden und der Schweiz zu einer Gruppe von Staaten, die man insgesamt schon als "Vorsorgestaaten" bezeichnen kann. Die Bewegung, in die die Umweltpolitik in den anderen untersuchten Staaten in der jüngsten Zeit geraten ist, läßt den Schluß zu, daß sich zukünftig Umweltpolitik und Umweltrecht unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge stärker angleichen werden. difu