Drittgeschäfte kommunaler Entsorgungsunternehmen und Inhouse-Fähigkeit. Zur Zurechenbarkeit von Drittumsätzen als Tätigkeit "im Wesentlichen für den Auftraggeber" im Kontext des öffentlichen Preis-, Gebühren- und Gemeindewirtschaftsrechts.

Abstract

Im Beitrag werden zunächst unter die Leitlinien in der Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen des "Wesentlichkeitskriteriums" und die aktuelle Gesetzeslage skizziert. Sodann wird die spezifische Frage der kausalen Zurechenbarkeit von Drittaufträgen zur "Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft behandelt. Schließlich wird die Frage der Zurechenbarkeit von Drittgeschäften in den rechtlichen Kontext des Preis-, Gebühren- und Gemeindewirtschaftsrechts gestellt.