Grundgesetz und Europarecht als Elemente Europäischen Verfassungsrechts.

Abstract

Das Problem der Arbeit ist die "Konkurrenz" der Verfassung Deutschlands als Mitglied der EU, die als Staatenbund betrachtet wird, mit dem Europarecht. Als Vorfragen versucht der Autor dabei, unter eingehender Berücksichtigung der Klassiker des Völkerrechts, die Einordnung der EU in die Typenlehre des Staats- und Völkerrechts, wobei er ermittelt, daß eine abschließende Beurteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Die Einordnung der europäischen Verträge als Verfassung lehnt der Autor eher ab, sieht sie aber als "Teil einer Verfassung". Dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Maastricht-Urteil die Möglichkeit eröffnet, die Ausübung von Hoheitsrechten durch europäische Institutionen "ultra vires" (außerhalb ihrer Kompetenz) zu unterbinden. Ausführlich beschäftigt sich mit der Autor mit der Frage, ob die Artikel 23 und 24 GG einen wirksamen Schutz gegen Handlungen europäischer Institutionen darstellen, die gegen den inneren Kern des deutschen Verfassungsrechts verstoßen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Feststellung der Funktion der sog. "allgemeinen Rechtsgrundsätze" des Gemeinschaftsrechts, die aus den nationalen Rechtsordnungen gewonnen werden, bei der Vermeidung von Konflikten der nationalen und der europäischen Rechtsordnungen und ihre Einordnung. Der Verfasser kommt schließlich zu dem Ergebnis, daß bisher vom Europäischen Gerichtshof die Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die vor allem die Grundrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfalten sollen, und die dualistische Struktur des Verhältnisses der beiden Rechtsordnungen noch nicht hinreichend gewürdigt werden. bup/difu