Umweltgesetzbuch - Klagebefugnis.

Abstract

Der Band gibt die drei Vorträge wieder, die während des 15. Forschungsseminars des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Arbeitsausschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen gehalten wurden, und die sich mit dem Entwurf eines Umweltgesetzbuches und dessen Bedeutung für Straßenplanungen befassen. Das erste Referat gibt einen Überblick über die Inhalte des Kommissionsentwurfs eines Umweltgesetzbuches und befaßt sich näher mit dem Einfluß des UGB-KomE auf die fernstraßenrechtliche Planfeststellung. Der zweite Vortrag konzentriert sich im wesentlichen auf die Vorschriften über den verkehrsbezogenen Immissionsschutz. Resümiert wird u.a.: "Das Vorhaben Umweltgesetzbuch schafft ohne Not einen neuen Verfahrenstyp. Es ist nicht erkennbar, warum für die Planung von Verkehrsanlagen, insbesondere Straßen, eine derartige Verselbständigung des Umweltrechts erforderlich ist". Der dritte Beitrag befaßt sich mit der Klagebefugnis für Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Infrastrukturplanungen. Dabei werden einer knappen Bestandsaufnahme der Rechtsprechung weiterführende Überlegungen hinsichtlich einer Vereinheitlichung der Klagebefugnis Drittbetroffener angeschlossen. Die Inhalte der Beiträge und die Ergebnisse der Aussprache der Straßenbaujuristen aus Bund und andern Verwaltungsebenen sowie Hochschullehrer, Richter, Rechtsanwälte und Vertreter von Verbänden sind an anderer Stelle zusammenfassend erschienen. goj/difu