Das Recht der Nutzung und des Unterhalts von Archiven.

Abstract

Das Recht der Nutzung und des Unterhalts von öffentlichen Archiven war bisher fast nur in Verwaltungsvorschriften geregelt. Aufgrund der Erfordernisse der jüngeren Datenschutzgesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Selbstbestimmungsrecht mußte eine formellgesetzliche Grundlage für das Archivwesen geschaffen werden. Dies ist für die Archive des Bundes mit dem Bundesarchivgesetz von 1988 geschehen. Es ist damit zu rechnen, daß bald (wie bereits in Baden-Württemberg) Landesarchivgesetze folgen werden. Die bedeutendste Neuerung des Bundesarchivgesetzes ist die Festschreibung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des einzelnen auf Zugang zu den staatlichen Archiven, welches allerdings im Kommunalrecht für die Gemeinde- und Kreisarchive meist schon vorher existierte. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Prüfung der Zulässigkeit der allgemeinen Nutzung der verschiedenen Archivtypen. Der Autor empfiehlt, künftig bei nichtpersonenbezogenem Material auf Sperrfristen zu verzichten. lil/difu