Fortschreibung der Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik. Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU) vom 22. Mai 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2008) und Antwort.

Abstract

Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage verweist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf die mit der Einführung von SGB II und SGB XII veränderten rechtlichen Grundlagen der Wohnungslosenpolitik hin, skizziert die in ihrer Folge veränderte Zusammenarbeit der Behörden und Leistungsträger, JobCenter und Bezirksämter, sie benennt aktuelle Fallzahlen und ihre Verteilung auf die Leistungstypangebote Wohnungserhalt, Wohnungserlangung und Betreutes Einzelwohnen, die Belegung kommunaler Unterbringungseinrichtungen, die Betroffenengruppen Eltern mit Kinder, Jugendliche, Opfer häuslicher Gewalt, Wohnungslosen mit physischen Beeinträchtigungen und Suchtproblemen. Außerdem wird zum Stand der Auflösung der den Leitlinien 1999 beigefügten Dissenspunkte - Zuständigkeit, Obdachlosenrahmenplan, Einrichtung einer Enquete-Kommission, Aufnahme der Zielgruppe von illegal in Berlin lebenden Ausländern, Weiterentwicklung der Ausführungsvorschriften örtliche Zuständigkeit für den Bereich Soziales - Stellung genommen.