Das Rauchen in Gaststätten: Ein Härtetest für die Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform.

Abstract

Eine parteiübergreifende Initiative zur bundesgesetzlichen Regelung des Rauchens in der Öffentlichkeit ist jüngst daran gescheitert, dass die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Teile der Materie in verschiedenen Bundesministerien unterschiedlich beurteilt wurde. Während teils die Auffassung vertreten wurde, die Regelungen seien insgesamt dem Schutz vor gemeingefährlichen Krankheiten zuzuordnen, widersprachen dem andere Fachministerien u.a. mit Hinweis auf eine angeblich im Zuge der Föderalismusreform entstandene Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Gaststättenrecht. Dieser Beitrag befasst sich mit Inhalt und Systematik der einschlägigen Kompetenztitel im Lichte der Kompetenzneuordnung. difu