Der Belastungsausgleich für Haftungen bei der Offshore-Windenergie - Rechtsprobleme wie bei der EEG-Umlage?

Abstract

Mit § 17f EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) hat der Gesetzgeber zur Lösung der investitionshemmenden Haftungsprobleme bei der Offshore-Windenergie einen Belastungsausgleich eingeführt, der wie die EEG-Umlage funktioniert und die Kosten der Haftungsschäden in Teilen letztlich an die Stromverbraucher durchreicht. Die EEG-Umlage sieht sich ihrerseits verschiedenen verfassungs- und europarechtlichen Kritikpunkten ausgesetzt. Der Beitrag zeigt auf, dass diese für den Offshore-Belastungsausgleich gleichermaßen greifen. Auch insoweit lauern bei der Verwirklichung der Energiewende also erhebliche rechtliche Fallstricke.