Die Steuerungskraft des Bauplanungsrechts am Beispiel der Spielhallenansiedlung.

Abstract

Die Dissertation behandelt die Spielhallen in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1990 und leistet einen Beitrag zu der breiten Diskussion über die Steuerungskraft des Rechts. Der Autor befaßt sich konkret mit den rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auf eine unerwünschte Entwicklung im Bereich des Städtebaurechts, auf die sogenannte Spielhallenflut, die offenbar so gewaltig war, daß die überkommenen rechtlichen Instrumente zur Eindämmung nicht ausreichen. Dies gilt auch für das Ineinandergreifen von Baurecht, Gewerberecht und Steuerrecht. Die Arbeit schildert anschaulich, wie die Spielhallenbetreiber immer wieder Auswege gefunden haben. Hauptsächlich wird untersucht, welche Wirkung die Änderung der BauNVO entfaltet hat und inwieweit die mit Rückwirkung versehenen Regelungen (§ 25c Abs. III BauNVO) rechtlich zulässig sind. Dargestellt wird auch die öffentliche und parlamentarische Diskussion über die Spielhallenproblematik. kmr/difu