Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Auswahl eines Atommüllendlagers unter Berücksichtigung des Standortauswahlgesetzes.

Abstract

Wo und wie sollen die bei der Kernenergie angefallenen und anfallenden Abfälle entsorgt werden? Auf diese Fragen konnten bislang keine adäquaten Antworten gefunden werden. Abhilfe soll nun das am 27. Juli 2013 in Kraft getretene Standortauswahlgesetz schaffen, das ein Standortsuch- und -auswahlverfahren vorsieht, bei dem der Öffentlichkeit "umfassende" Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Ob dieser partizipatorische Ansatz allerdings geeignet ist, Antworten auf die offenen Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu liefern, wird untersucht. Dabei wird zunächst ein Überblick über die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Großvorhaben geboten und die bisherige Beteiligungspraxis bei den vorhandenen Endlagerstandorten in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Anschließend widmet sich die Studie ihrem Kern, den Regelungen des Standortauswahlgesetzes zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie schließt mit einem internationalen Vergleich und Anforderungen sowie Empfehlungen für eine Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zukunft ab.