EU-Osterweiterung: Sozialer Fortschritt geht über Wachstum und Wettbewerb.

Abstract

Bei dem beträchtlichen ökonomischen Rückstand der zehn Länder, die seit Mai 2004 zur EU gehören, wird auch das soziale Gefälle in der neuen EU-25 noch lange bestehen. Anhaltende Beschäftigungsprobleme erschweren den Aufholprozess. Die Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte in den neuen Ländern verdient daher besondere Aufmerksamkeit. Die Ausgestaltung der Arbeitsmarktinstitutionen in den neuen EU-Ländern geht eher in Richtung des angelsächsischen Modells. Dies erhöht möglicherweise die Anpassungsfähigkeit im schwierigen Aufholprozess. Erhebliche Unterschiede bei den Arbeitskosten in den neuen und alten Ländern werden den Lohndruck in der EU noch lange hoch halten und die Verlagerung arbeitsintensiver Produktion von West nach Ost begünstigen. Das Wohlfahrtsgefälle in der Gemeinschaft zeigt sich insbesondere auch an der niedrigen Sozialquote der neuen Länder. Sie liegt mit 15 bis 20 % des (Bruttoinlandprodukts (BIP) deutlich unter dem EU-15-Schnitt (27,5 %). Die Sozialversicherungssysteme in den neuen EU-Ländern haben ähnliche Probleme wie die in den alten. Erschwerend kommt aber hinzu, dass den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften das Potenzial für sozialpolitische Interventionen fehlt. Auf europäischer Ebene geht es nicht um eine Angleichung sozialstaatlicher Institutionen, sondern um eine Annäherung der dadurch erzielbaren Ergebnisse. Im Vordergrund steht dabei, wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Fortschritt zu verbinden. difu