Aufschwung für Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernde Strukturreformen nutzen. Wer sich wandelt, der bleibt sich treu. Für eine neue bundesstaatliche Finanzarchitektur.

Abstract

In der (überarbeiteten) Einleitung nimmt der Vorsitzende des Instituts Stellung zu aktuellen Fragen des Steuerrechts. Der Bundesinnenminister stellt Überlegungen zur bundesstaatlichen Finanzarchitektur an und legt dabei den Schwerpunkt auf Herausforderungen für eine Finanzarchitektur durch die Entwicklungen seit dem Jahre 1990. Er plädiert erstens für eine partielle Auflösung oder Reform des Steuerverbundes in Richtung auf ein im Grundgesetz ursprünglich angelegtes Trennsystem, das den horizontalen Wettbewerb begünstigt, zweitens für eine nachhaltige Abschichtung von Bundeskompetenzen auf die Länder und Kommunen und drittens dafür, dass im Finanzausgleich erfolgreiche Länder von den Mehreinnahmen einen größeren Anteil behalten als bisher.