Vergabeverfahren: Ja oder nein? Das Urteil des OLG Brandenburg und seine möglichen Folgen.

Abstract

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Sicherstellung des schienengebundenen Personennahverkehrs kein zwingend vergabepflichtiger Vorgang sei. Vielmehr können die Aufgabenträger zwischen der Anwendung des Vergaberechts und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen. Die Entscheidung fördert den Wettbewerb nicht. Angesichts gegenteiliger Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung wird abzuwarten sein, ob die Rechtsansicht des OLG Brandenburg Bestand haben wird. difu