Fünfter Bericht von der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung des Weißbuchs der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes.

Abstract

Der fünfte Bericht der EG-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Durchführung der Maßnahmen zur Herstellung des vollständigen Binnenmarktes wurde im März 1990 vorgelegt. Er gibt eine Übersicht über die Beschlußfassung der EG-Organe und die jeweilige nationale Umsetzung. Mit der Beschlußfassung über fast 60Proz. der notwendigen Maßnahmen hält die Kommission die Herstellung des Binnenmarktes für unumkehrbar. Das deutlich beschleunigte Tempo der Beschlußfassung wird durch vermehrten Verzicht auf einstimmige Entscheidungen und die gegenseitige Anerkennung nationaler Regelungen erklärt. Der Druck, den Zeitplan bis Ende 1992 einzuhalten, wird dadurch erhöht, daß viele Unternehmen in Erwartung des Binnenmarktes Investitionen vorgezogen haben. Die Hauptschwierigkeiten bei der Einhaltung des Zeitplans liegen in den Bereichen, die Einstimmigkeit erfordern, und bei der nationalen Umsetzung, besonders in Italien. mneu/difu