Das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Frage seiner Drittwirkung.

Abstract

Das in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit veranlaßte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Erweiterung der liberalen Grundrechtsauffassung um die Dimension des gesellschaftlichen Aspekts.Der EGMR betonte den individualrechtlichen Charakter des Freiheitsrechts nach Art. 10 EMRK, gleichwohl aber auch mit Bezug auf die demokratische Gesellschaft seine Bedeutung als Grundelement des Gemeinwesens.Die Arbeit analysiert den Inhalt des Art. 10 EMRK und untersucht, inwieweit er in der Bundesrepublik und den anderen 20 Mitgliedstaaten der EMRK eine verfassungsrechtliche Drittwirkung entfalten kann. kmr/difu