Brüsseler Gerüchte. T. 1.

Abstract

Derzeit wird in Brüssel über eine transnationale Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Verhandlungspartnern Europäische Union (EU) und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) beraten. Ziel ist, dass transatlantische wie inländische Anbieter gleichbehandelt werden. Das Abkommen betrifft auch die Bereiche öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen, die von kommunalem Interesse sind. Inzwischen hat die EU-Kommission in groben Zügen ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Freihandelsabkommens bekannt gegeben. In dem Beitrag wird aus kommunaler Sicht Stellung bezogen. Zuerst wird positiv zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission ihre Taktik geändert hat, denn Abkommen dieser Art wurden zunächst einmal ohne große Beratung durch das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit verhandelt, was die Einwirkungsmöglichkeiten Dritter deutlich reduzierte. Doch weitgehend hinter verschlossenen Türen finden parallel Verhandlungen statt, die aus dem noch zu vollendenden Europäischen Binnenmarkt einen Weltbinnenmarkt machen wollen. Hier gibt es zwar schon das Abkommen "General Agreement on Trade and Services (GAT)" unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Doch dieses geht der EU nicht weit genug. So haben sich neben der EU dreiundzwanzig weitere WTO-Staaten zusammengeschlossen, um über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Sie repräsentieren etwa ein Drittel des grenzüberschreitenden Welthandels bei Dienstleistungen. Grundsätzlich ist aus kommunaler Sicht an dem Vorhaben nichts auszusetzen, da es in der Bundesrepublik Deutschland und der EU Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise die Umwelttechnologie gibt, deren Dienstleistungen hochwertig sind und sich daher für den Export eignen. Der Verdacht besteht aber, dass die von kommunaler Seite erbrachten Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) durch einen beabsichtigten verstärkten Import von Dienstleistungen beeinträchtigt werden und bestimmte am Gemeinwohl orientierte Regeln außer Acht gelassen werden. Es wird zwar von EU-Seite erklärt, dass dies nicht der Fall sein würde, doch besser wäre es, wenn die kommunale Ebene von der Bundesregierung stärker in den Beratungsprozess einbezogen wäre.