Alter Wein in neuen Schläuchen? EU-Städteagenda.

Abstract

Stadtentwicklungspolitische Vorhaben, sei es eine Maßnahme zur Verbesserung im Wohnumfeld auf Quartiersebene, eine gesamtstädtische Mobilitätsstrategie oder andere stadtentwicklungsplanerische Ziele, berühren immer eine Vielzahl an unterschiedlichen Themenbereichen. So legt sich in der Europäischen Union (EU) die Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe über viele einzelne Politikfelder. Die sind jedoch untereinander nicht immer abgestimmt und entfalten teilweise entgegengesetzte Wirkungen. Das EU-Sonderprogramm "Gemeinschaftsinitiative URBAN" in den Jahren 1994 bis 2006 nahm erstmals integrierte Stadtentwicklungsprojekte als Fördertatbestand gesondert in die EU-Strukturpolitik auf. Der Handlungsansatz beschrieb die Förderung von integrierten, sektorübergreifenden und partizipativen Vorhaben zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Im Mai 2016 wurde in Amsterdam zur Vertiefung der URBAN-Initiative ein politisches und methodisches Rahmendokument für die praktische Umsetzung einer EU-URBAN Agenda von den EU-Bauministern unter Mitwirkung der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel ist eine verbesserte Koordinierung unter Berücksichtigung städtischer Belange. Der in dem Beitrag vorgestellte "Pakt von Amsterdam" enthält konkrete Maßnahmen zu Inhalt und Methodik einer EU-Städteagenda, um die städtische Dimension im EU-Rechtsrahmen zu stärken. Im Fokus stehen zwölf Themenbereiche, die in Partnerschaften bearbeitet werden sollen. Vier Pilotpartnerschaften ("Städtische Armut"; "Wohnungswesen"; "Integration von Migranten und Flüchtlingen"; "Luftqualität") nahmen bereits die Arbeit auf.