Elemente des Standortauswahlgesetzes zur Entsorgung radioaktiver Abfälle - Vorgeschichte, Zuschnitt und Regelungskomplexe.

Abstract

Mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) macht die Politik einen Neustart in der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Zunächst war die Problematik nahezu verdrängt worden. Mit dem Standort Gorleben scheiterte ein groß angelegter Anlauf insbesondere an den gesellschaftlichen Widerständen. Jetzt soll die Partizipation mit neu geschaffenen Foren und einer breiter angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt werden. Die Politik nimmt sich einerseits zurück und setzt andererseits auf die Legitimationswirkung weiterer Gesetzesbeschlüsse auf dem Weg zur Verwirklichung eines Endlagers. Es werden wichtige Regelungselemente des Standortauswahlgesetz (StandAG) aufgegriffen, die umstritten waren oder noch umstritten sind.